1.1 Patentrichtlinie für UL/ANSI Normen – Nachfolgend finden Sie die UL-Patentrichtlinie für ANSI/UL Normen.

1.1.1 Aufnahme von Patenten in UL/ANSI Normen – Es gibt keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ausarbeitung einer vorgeschlagenen UL/ANSI Norm mit Begriffen, die unter anderem die Verwendung eines maßgeblichen Patentanspruchs umfassen (einer, dessen Einsatz für die Einhaltung dieser Norm erforderlich ist), wenn technische Gründe diesen Ansatz rechtfertigen.

1.1.1.1 Rechtzeitige Benachrichtigung von UL und ANSI – Wenn sich der Verfasser eines Vorschlags bewusst ist, dass ein Patent erteilt oder beantragt wurde, das sich auf den eingereichten Vorschlag bezieht (unabhängig davon, ob die Patentanmeldung durch den Verfasser der Vorschlags, seine/ihre Organisation oder durch Dritte erfolgte) ist der Verfasser gehalten, UL zu informieren (UL wird diese Mitteilung in ihre Vorlage an ANSI aufnehmen), dass ihr Vorschlag möglicherweise den Einsatz eines patentierten Anspruchs erfordern und dass die Verfahren vom Absatz 1.1.2 bis 1.1.4 zu beachten sind. Wenn ein STP-Mitglied oder eine natürliche bzw. juristische Person glaubt, dass ein Vorschlag einen wesentlichen patentierten Anspruch enthält, informiert dieses STP-Mitglied oder die natürliche bzw. juristische Person UL über das mögliche Vorliegen dieses wesentlichen patentierten Anspruchs. UL hat keine Pflicht, solche Ansprüche auf ihre Wesentlichkeit zu untersuchen. Die einzige Pflicht von UL besteht darin, den stimmberechtigten Mitgliedern des STPs den Anspruch auf Wesentlichkeit zur Kenntnis zu bringen und vom Patentinhaber eine Patenterklärung im Einklang mit Abschnitt 1.1.2 dieser Richtlinie zu fordern.

1.1.2 Erklärung des Patentinhabers – UL und ANSI erhalten vom Patentinhaber oder einer anderen Partei, die bevollmächtigt ist, in ihrem Namen Zusicherungen abzugeben, in schriftlicher oder elektronischer Form, entweder:

  1. ein allgemeiner Ausschluss dahingehend, dass diese Partei keine Erfindung besitzt oder dies beabsichtigt, deren Verwendung für die Einhaltung des vorgeschlagenen American National Standard erforderlich wäre, oder
  2. eine Erklärung, dass eine Lizenz für einen solchen wesentlichen Patentanspruch den Bewerbern zur Verfügung gestellt wird, die diese Lizenz für die Zwecke der Umsetzung der Norm einsetzen wollen, entweder:
    • ohne Entgelt und unter angemessenen Bedingungen, die nachweislich frei von unlauterer Diskriminierung sind, oder
    • unter angemessenen Bedingungen, die nachweislich frei von unlauterer Diskriminierung sind, oder

1.1.3 Erklärungsdokument – Ein Dokument mit der Erklärung des Patentinhabers wird UL und ANSI zur Verfügung gestellt und von ihnen zu den Akten genommen.

1.1.4 Hinweis – Wenn UL und ANSI von einem Patentinhaber die in 1.1.2(2) festgelegte Zusicherung erhalten, enthält die Norm einen Hinweis mit im Wesentlichen dem folgenden Wortlaut:

HINWEIS - Die Aufmerksamkeit des Benutzers wird auf die Möglichkeit gelenkt, dass die Einhaltung dieser Norm die Verwendung einer Erfindung erfordert, die durch Patentrechte geschützt ist.

Durch die Veröffentlichung dieser Norm wird keine Position in Bezug auf die Gültigkeit dieses Anspruchs oder der damit verbundenen Patentrechte eingenommen. Der Patentinhaber hat jedoch eine Erklärung über seine Bereitschaft abgegeben, im Rahmen dieser Rechte etwaigen Antragstellern zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen. Einzelheiten erfahren Sie von UL.

1.1.5 Verantwortung für die Feststellung von Patenten – UL und ANSI sind nicht verantwortlich für die Feststellung von Patenten, für die im Rahmen einer UL/ANSI-Norm eine Lizenz erforderlich ist, und sie müssen keine Untersuchungen zur rechtlichen Gültigkeit oder zum Geltungsbereich dieser Patente durchführen, die ihnen zur Kenntnis gebracht werden.

Hinweise zur UL-Patentrichtlinie erhalten Sie von Randi Myers, Standards Operations Manager, (Randi.K.Myers@ul.com).

PatentPolicy_V1_2014