1.1 Patentrichtlinie für UL Normen – Nachfolgend finden Sie die Patentrichtlinie von UL für alle UL Normen (einschließlich der UL/ANSI Normen).

1.1.1 Aufnahme von Patenten in UL Normen – Es gibt keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ausarbeitung einer vorgeschlagenen UL Norm zu Bedingungen, die unter anderem die Verwendung eines wesentlichen patentierten Anspruchs umfassen (eines Anspruchs, dessen Anwendung für die Einhaltung dieser Norm erforderlich ist), sofern befunden wurde, dass dieser Ansatz aus technischen Gründen gerechtfertigt ist.

1.1.1.1 Rechtzeitige Benachrichtigung von UL  – Die an dem Normenentwicklungsprozess von UL beteiligten Personen sind aufgefordert, UL über Patente mit Ansprüchen, von deren Wesentlichkeit ausgegangen wird, zu benachrichtigen. Wenn der Verfasser eines Vorschlags, ein Mitglied des technischen Normenausschusses (Standard Technical Panel, STP) oder eine natürliche oder juristische Person glaubt, dass ein Vorschlag für eine Norm oder eine anerkannte UL Norm einen wesentlichen Patentanspruch enthält, informiert dieser Verfasser, dieses STP-Mitglied oder diese natürliche oder juristische Person den STP und UL über das mögliche Vorliegen dieses wesentlichen Patentanspruchs. Erhält UL einen dahingehenden Hinweis, dass gemäß einer vorgeschlagenen oder anerkannten UL Norm ein solcher Patentanspruch angewandt werden muss, sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensweisen zu befolgen. UL ist in keiner Weise verpflichtet, solche Ansprüche auf Wesentlichkeit zu untersuchen. Die einzige Pflicht von UL besteht darin, gemäß Ziffer 1.1.2 dieser Richtlinie eine Patentanmeldung von dem Patentinhaber zu verlangen und nach Erhalt der Zuverlässigkeitserklärung des Patentinhabers einen Hinweis gemäß 1.1.4 in die Norm aufzunehmen.

1.1.2 Erklärung des Patentinhabers – UL holt von dem Patentinhaber oder einer anderen Partei, die bevollmächtigt ist, in seinem Namen Zusicherungen abzugeben, in schriftlicher oder elektronischer Form, entweder Folgendes ein:

  1. eine allgemeine Verzichtserklärung dahingehend, dass diese Partei keinen wesentlichen Patentanspruch besitzt und derzeit auch nicht beabsichtigt einen solchen zu erwerben, oder
  2. eine Erklärung, dass eine Lizenz für einen solchen wesentlichen Patentanspruch den Bewerbern zur Verfügung gestellt wird, die diese Lizenz für die Zwecke der Umsetzung der Norm einsetzen wollen, entweder:
    • ohne Entgelt und unter angemessenen Bedingungen, die nachweislich frei von unlauterer Diskriminierung sind, oder
    • unter angemessenen Bedingungen, die nachweislich frei von unlauterer Diskriminierung sind, oder

In dieser Zusicherung wird angegeben, dass der Patentinhaber (oder ein Dritter, der berechtigt ist, in seinem Auftrag Zusicherungen zu geben) in alle Unterlagen zur Übertragung von Eigentumsrechten an Patenten, auf die sich diese Zusicherung bezieht, Bestimmungen einschließt, die angemessen sicherstellen, dass die Verpflichtungen in der Zusicherung für den Erwerber bindend sind, und dass der Erwerber für den Fall künftiger Übertragungen in gleicher Weise angemessene Bestimmungen einfügt mit dem Ziel, alle Rechtsnachfolger an die Zusicherungen zu binden.

In der Zusicherung muss auch zum Ausdruck kommen, dass sie für alle Rechtsnachfolger bindend ist, unabhängig davon, ob diese Bestimmungen in den relevanten Übertragungsunterlagen enthalten sind oder nicht.

1.1.3 Erklärungsdokument – Ein Dokument mit der Erklärung des Patentinhabers wird UL und (mit Blick auf die UL/ANSI-Normen) dem ANSI zur Verfügung gestellt und von ihnen zu den Akten genommen.

1.1.4 Hinweis – Unabhängig davon, ob UL und das ANSI von einem Patentinhaber die Zusicherung gemäß 1.1.2 (2) erhalten, enthält die Norm einen Hinweis mit im Wesentlichen dem folgenden Wortlaut:

HINWEIS - Die Aufmerksamkeit des Benutzers wird auf die Möglichkeit gelenkt, dass die Einhaltung dieser Norm die Verwendung einer Erfindung erfordert, die durch Patentrechte geschützt ist.

Durch die Veröffentlichung dieser Norm wird keine Position in Bezug auf die Gültigkeit dieses Anspruchs, anderer Ansprüche dieser Art oder damit verbundener Patentrechte eingenommen. Hat ein Patentinhaber eine Erklärung über seine Bereitschaft abgegeben, im Rahmen dieser Rechte etwaigen Antragstellern zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen, können von UL detaillierte Informationen erhalten werden.

1.1.5 Verantwortung für die Feststellung von Patenten – Weder UL noch das ANSI ist verantwortlich für die Feststellung von Patenten, für die gemäß einer UL/ANSI Norm (gegebenenfalls) eine Lizenz erforderlich ist, und sie müssen keine Untersuchungen zur rechtlichen Gültigkeit oder zum Geltungsbereich dieser Patente durchführen, die ihnen zur Kenntnis gebracht werden.

Wenn Sie mehr über die Patentrichtlinien von UL wissen möchten, kontaktieren Sie bitte Randi Myers, Standards Operations Manager (Randi.K.Myers@ul.com).

PatentPolicy_V2_2017